Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Nodares-Digital zwischen der Schweinberger Glasfaser Expertise e.K., Kornhausstraße 6, 88326 Aulendorf („Betreiber“) und den registrierten Nutzern („Nutzer“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Für gesondert gebuchte Dienstleistungen (z. B. Planung, Bauüberwachung, Schulungen) können ergänzende Bedingungen gelten, auf die bei der Buchung hingewiesen wird.

(1) Der Betreiber stellt eine webbasierte Plattform für den Infrastruktur- und Glasfaserausbau bereit, insbesondere:

• einen Auftragsmarkt für Ausschreibungen, Angebote und Vergaben,
• Werkzeuge für Planung, Projektsteuerung, Dokumentation, Qualitätssicherung und Abrechnung,
• Verzeichnisse für Partner und Fachkräfte sowie Qualifikationsnachweise,
• Informationsangebote wie den Branchenradar und Arbeitshilfen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Webseite und dem jeweils gewählten Tarif bzw. Modul.

(3) Arbeitshilfen, Vorlagen, Matching-Werte und automatisch erzeugte Vorschläge dienen der Unterstützung. Sie ersetzen weder Verträge noch Regelwerke, behördliche Anordnungen oder die fachliche Prüfung durch den Nutzer.

(4) Der Betreiber darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kernumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahre, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Betreiber kann Unternehmen vor Freischaltung bestimmter Funktionen (z. B. Auftragsmarkt) prüfen und Nachweise verlangen.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(4) Unternehmenskonten werden von berechtigten Administratoren des Unternehmens verwaltet. Diese sind für die Vergabe von Rechten an ihre Mitarbeiter verantwortlich.

(1) Im Auftragsmarkt können Auftraggeber Leistungen ausschreiben und Auftragnehmer Angebote abgeben. Ausschreibungen werden vor Veröffentlichung durch den Betreiber freigegeben.

(2) Verträge über die ausgeschriebenen Bau- oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Gewähr für die Ausführung, Bonität oder Leistungsfähigkeit der Beteiligten, es sei denn, er wird selbst gesondert beauftragt.

(3) Angaben in Ausschreibungen und Angeboten müssen zutreffend und verbindlich sein. Scheinausschreibungen, Lockangebote und die Umgehung der Plattform zur Vermeidung vereinbarter Vergütungen sind unzulässig.

(4) Vergabeentscheidungen und Statuswechsel werden auf der Plattform unveränderlich dokumentiert und können nicht nachträglich verändert werden.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen,
• keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen,
• personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Anwohner auf Fotos) nur rechtmäßig zu verarbeiten,
• keine Schadsoftware einzubringen, keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen und die Plattform nicht automatisiert auszulesen,
• Kontaktdaten anderer Nutzer nicht für unerwünschte Werbung zu verwenden.

Bei Verstößen kann der Betreiber Inhalte entfernen, den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(1) Rechte an Inhalten, die der Nutzer einstellt (Pläne, Fotos, Dokumente), verbleiben beim Nutzer. Er räumt dem Betreiber ein einfaches, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und den berechtigten Projektbeteiligten anzuzeigen, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

(2) Der Nutzer versichert, über die erforderlichen Rechte an den Inhalten zu verfügen, und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen frei, soweit er diese zu vertreten hat.

(3) Software, Design, Texte und Arbeitshilfen der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Arbeitshilfen dürfen für den eigenen Betrieb genutzt, aber nicht weiterverkauft werden.

(1) Die Registrierung und die Basisfunktionen sind kostenfrei. Für kostenpflichtige Module, Dienstleistungen und erfolgreich vermittelte Aufträge gelten die zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Vergabe auf der Plattform ausgewiesenen Preise und Provisionen (siehe Ablauf & Preise).

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber nach Mahnung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurde.

(2) Wartungsarbeiten werden möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit planbar, vorab angekündigt. Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, begründen keine Ansprüche.

(3) Der Nutzer ist für die Sicherung eigener, für ihn wichtiger Daten außerhalb der Plattform selbst verantwortlich, soweit Exportfunktionen zur Verfügung stehen.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte und Angaben der Nutzer, für die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge sowie für die fachliche Richtigkeit von Arbeitshilfen und Vorschlägen im Einzelfall.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet (z. B. Mitarbeiter- oder Projektdaten), schließen die Parteien auf Wunsch einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(1) Der kostenfreie Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden, z. B. durch Löschung des Kontos.

(2) Für kostenpflichtige Module gelten die bei der Buchung angegebenen Laufzeiten und Kündigungsfristen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits entstandene Vergütungsansprüche, insbesondere Provisionen für vermittelte Aufträge, bleiben von einer Kündigung unberührt.

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen) erforderlich ist und der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.